Am 9. Juni finden in Halle (Saale) die Kommunal- und Europawahlen statt. Diese nehmen wir
zum Anlass, um am 1. Juni gegen die extreme Rechte und für eine solidarische und offene
Gesellschaft zu demonstrieren. Unter dem Motto: “Extreme Rechte stoppen – Entschlossen.
Solidarisch. Vielfältig.” soll so an die bundesweiten Proteste gegen die Deportationspläne von
einflussreichen AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen angeknüpft werden.
Besonders seit 2015 erlebt die Bundesrepublik ein Erstarken der extremen Rechten.
Kontinuierlich kann diese seit dem Erfolge verzeichnen. Insbesondere die AfD als ein Beispiel
einer extrem rechten Partei konnte in den letzten Jahren ihre gesellschaftliche und politische
Macht ausbauen. So besetzt sie mittlerweile Landrats- und Oberbürgermeisterposten und es ist
zu befürchten, dass sie bei den diesjährigen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, erneut
einen Zuwachs an Wähler*innen-Stimmen für sich verbuchen kann.
Gleichzeitig wird es immer offensichtlicher, wo diese vom Verfassungsschutz als “gesichert
rechtsextrem” eingestufte Partei hinwill. Sie greift Minderheiten und Menschenrechte offensiv
an. Ihre Rhetorik, ihr Programm und ihr Personal sind eine Kampfansage an demokratische
Instanzen. Sie zeigt damit deutlich ihren Charakter als Umsturzpartei und parlamentarischer
Arm rechtsextremer Gewalt.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung von Correctiv folgten bundesweite Massenproteste und
auch in Halle gingen über 16.000 Menschen auf die Straße. Wir rufen dazu auf, den Worten von
damals, nun auch Taten folgen zu lassen. Insbesondere vor den Europa- und Kommunalwahlen
ist es an uns, der demokratischen Zivilgesellschaft, Zivilcourage zu zeigen, rechtsextremen
Narrativen zu widersprechen und sich der rechten Normalisierung zu widersetzen.
Denn der Einfluss der extremen Rechten bemisst sich nicht zuletzt daran, dass mittlerweile
auch demokratische Parteien und Organisationen ihre Narrative übernehmen. So wurden in den
vergangenen Monaten weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen, die das Sterben und die
menschenunwürdigen Bedingungen an den EU-Außengrenzen weiter vorantreiben.
Das zeigt: Die Forderungen der extremen Rechten aufzugreifen, wie es auch demokratische
Politiker*innen immer wieder tun, schwächt diejenigen, die von der extremen Rechten
angegriffen werden.
Politik muss sich grundlegend ändern:
- Rechte Narrative dürfen nicht weiter übernommen werden
- Die löchrige Brandmauer muss hochgezogen werden
- Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, weder parlamentarisch
noch gesellschaftlich
Setzen wir also am 1. Juni 2024 erneut ein Zeichen! Gegen den sich bereits jetzt schon
normalisierenden Rechtsruck in Gesellschaft und Parlamenten! Lassen wir nicht länger zu,
dass die Schwächsten unter uns durch Populismus und das Übernehmen rechter Erzählungen
gegeneinander ausgespielt werden – weder hier vor Ort, noch an den Außengrenzen Europas.
Zeigen wir Haltung und fordern wir dies auch von allen Demokrat:innen.